Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB gelten für alle Verträge, die über die Website von Grundblick zwischen dem Betreiber und der Kundin oder dem Kunden (nachfolgend Kunde) abgeschlossen werden. Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung dieser AGB.

Betreiber und Vertragspartner ist die Easy Vending GmbH, FN [FN-Nummer], Sitz [Adresse], UID [ATU...], Gewerbeberechtigung GISA [Nummer], zuständige Aufsichtsbehörde [Behörde]. Kontaktangaben sind dem Impressum zu entnehmen.

Kunde im Sinne dieser AGB kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sein. Einzelne Bestimmungen unterscheiden ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern.

Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Solche Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird.

2. Leistungsbeschreibung

Grundblick ermöglicht es dem Kunden, amtliche Auszüge zu einer Liegenschaft oder zu einem Rechtsträger zu bestellen. Das Angebot umfasst insbesondere den aktuellen Grundbuchauszug (A-, B- und C-Blatt), den historischen Grundbuchauszug, den Teilauszug B-Blatt, Urkunden aus der Urkundensammlung, den Katasterplan beziehungsweise die Grundbuchsmappe, das Anrainerverzeichnis sowie den Firmenbuchauszug. Der jeweils aktuelle Leistungsumfang und die Beschreibung ergeben sich aus den Produktseiten im Bestellprozess.

Der Bezug der Auszüge erfolgt über eine vom Bundesministerium für Justiz autorisierte Verrechnungsstelle. Grundblick fragt den Auszug nach bestätigter Zahlung über diese Verrechnungsstelle ab und reicht ihn an den Kunden durch (Passthrough). Grundblick führt keinen eigenen Bestand an Eigentümer- oder Registerdaten.

Die Lieferung erfolgt als amtlich signiertes PDF. Die Amtssignatur stammt von der das jeweilige Register führenden Stelle und ist bei der Justiz (kundmachungen.justiz.gv.at) verifizierbar. Der Inhalt des Auszugs entspricht dem amtlichen Datenbestand zum Zeitpunkt der Abfrage.

Die auf der Karte dargestellten Informationen sowie kostenlose Zusatzlayer (zum Beispiel Hinweise zu Widmung, Hochwasser oder Lärm) dienen ausschliesslich der Orientierung. Sie sind nicht Vertragsgegenstand und begründen keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

3. Rolle von Grundblick (kein eigener Amtsstatus)

Grundblick ist keine Verrechnungsstelle, keine Behörde und kein Register führendes Organ. Grundblick tritt als Plattform auf, die amtlich signierte Auszüge über eine vom Bundesministerium für Justiz autorisierte Verrechnungsstelle bezieht und an den Kunden durchreicht.

Die Verbindlichkeit und Echtheit des Auszugs ergeben sich aus der Amtssignatur des amtlichen Registers. Diese gilt unabhängig davon, über welchen Weg der Auszug abgefragt wurde.

Grundblick erbringt keine Rechtsberatung und keine inhaltliche Auslegung der Auszüge. Ratgeber-Inhalte auf der Website dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine rechtliche oder fachliche Beratung im Einzelfall.

4. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

Der Kunde wählt die gewünschten Auszüge aus, legt sie in den Warenkorb, gibt die erforderlichen Bestell- und Rechnungsdaten ein und bestätigt die erforderlichen Erklärungen, insbesondere die Zustimmung zur sofortigen Ausführung gemäss Punkt 8. Mit dem Anklicken der Schaltfläche zahlungspflichtig bestellen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab.

Der Zugang der Bestellung wird elektronisch bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung beziehungsweise mit der gesonderten Auftrags- oder Lieferbestätigung durch Grundblick zustande.

Der Vertragstext wird gespeichert. Die jeweils gültigen AGB sind auf der Website abrufbar und werden dem Kunden im Bestellprozess zur Kenntnis gebracht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

5. Preise und Umsatzsteuer

Es gelten die im Bestellprozess zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Festpreise. Alle Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von 20 Prozent.

Werden mehrere Auszüge im Warenkorb bestellt, ergibt sich der Gesamtbetrag aus der Summe der Einzelpreise. Es fallen keine versteckten Gebühren oder Aufschläge an. Etwaige Entgelte des Zahlungsdienstleisters für bestimmte Zahlungsarten werden, sofern anwendbar, vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen.

Preisänderungen wirken sich nicht auf bereits abgeschlossene Bestellungen aus. Massgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Preis.

6. Zahlung (Stripe) und Grundsatz Bezahlung zuerst

Die Zahlung erfolgt ausschliesslich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Verfügbar sind die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten, etwa Kreditkarte, EPS, Apple Pay, Google Pay, Klarna oder PayPal, soweit jeweils verfügbar.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch Stripe als eigenständigen Zahlungsdienstleister. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe. Grundblick speichert keine vollständigen Zahlungsdaten.

Es gilt der Grundsatz Bezahlung zuerst: Die kostenpflichtige Abfrage bei der Verrechnungsstelle erfolgt erst nach bestätigter Zahlung. Vor Bestätigung der Zahlung wird kein Auszug abgefragt und keine Verrechnungsstelle kontaktiert.

Der Rechnungsbetrag ist mit Abschluss der Bestellung sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferung digitaler Inhalte und Abrufdauer

Nach bestätigter Zahlung wird jede bestellte Position bei der Verrechnungsstelle abgefragt und das amtlich signierte PDF dem Kunden bereitgestellt.

Die Lieferung erfolgt in der Regel sofort, üblicherweise innerhalb weniger Minuten. Die tatsächliche Lieferzeit hängt von der Verfügbarkeit der amtlichen Schnittstelle ab. Vorübergehende Verzögerungen aufgrund von Wartungsarbeiten oder Störungen der amtlichen Systeme liegen ausserhalb des Einflussbereichs von Grundblick.

Die Bereitstellung erfolgt über einen Download-Link auf der Bestellseite und ergänzend per transaktionaler E-Mail. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine gültige und abrufbare E-Mail-Adresse anzugeben.

Die ausgelieferten PDF-Dateien sind aus Datenschutzgründen für einen begrenzten Zeitraum von [90] Tagen abrufbar und werden danach gelöscht. Es findet keine Speicherung der Eigentümerdaten auf Vorrat statt. Dem Kunden wird empfohlen, das PDF unmittelbar nach Erhalt lokal zu speichern. Bestell- und Rechnungsdaten bleiben aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert.

8. Rücktrittsrecht und ausdrücklicher Verzicht (FAGG)

Gegenstand des Vertrags sind digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden und sofort bereitgestellt werden.

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen gemäss dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu. Bei digitalen Inhalten erlischt dieses Rücktrittsrecht jedoch, wenn die Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen hat und der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verliert (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG).

Der Kunde stimmt im Bestellprozess durch eine verpflichtende Erklärung ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung sofort begonnen wird, und nimmt zur Kenntnis, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verliert. Ohne diese Zustimmung ist eine sofortige Lieferung nicht möglich. Der Nachweis dieser Erklärung wird gespeichert.

Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht und zum Erlöschen enthält die Seite Widerruf. Unternehmern steht kein gesetzliches Rücktrittsrecht zu.

9. Mitwirkung des Kunden und Richtigkeit der Angaben

Der Kunde ist für die korrekte Auswahl des gewünschten Objekts (insbesondere Katastralgemeinde und Einlagezahl beziehungsweise Rechtsträger) sowie des gewünschten Produkts verantwortlich. Die Abfrage bei der Verrechnungsstelle erfolgt auf Basis der vom Kunden getroffenen Auswahl und der eingegebenen Daten.

Bei unrichtigen oder ungenauen Angaben kann es vorkommen, dass der gelieferte Auszug nicht das vom Kunden beabsichtigte Objekt betrifft. Ein darauf beruhender Mangel begründet keine Gewährleistungs- oder Rückerstattungsansprüchee, sofern die Lieferung den getroffenen Angaben entspricht.

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Eine Personensuche im Grundbuch (Personenverzeichnis) ist gesetzlich unzulässig und wird nicht angeboten.

10. Fehlgeschlagene Abfrage, Teilerfüllung und Rückerstattung

Kann eine bestellte Position dauerhaft nicht geliefert werden, etwa weil die angegebene Einlagezahl nicht existiert oder die amtliche Schnittstelle nicht verfügbar ist, wird die betroffene Position storniert und der darauf entfallende Betrag automatisch über Stripe rückerstattet.

Bei Bestellungen mit mehreren Positionen ist eine Teil-Erfüllung möglich. Erfolgreich gelieferte Positionen bleiben bestehen, nicht lieferbare Positionen werden storniert und der jeweilige Betrag wird erstattet.

Der Kunde wird über den Status seiner Bestellung sowie über Stornierungen und Rückerstattungen per E-Mail informiert. Rückerstattungen erfolgen auf das für die Zahlung verwendete Zahlungsmittel.

11. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, für Verbraucher insbesondere nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) und dem ABGB.

Geschuldet ist die technisch einwandfreie Bereitstellung eines amtlich signierten Auszugs, der dem amtlichen Datenbestand zum Zeitpunkt der Abfrage entspricht.

Grundblick übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit des amtlichen Registers selbst. Diese verantwortet die das Register führende Stelle. Gegenstand der Leistung ist die Wiedergabe des amtlichen Datenbestands, nicht dessen inhaltliche Prüfung.

Ist die Bereitstellung mangelhaft, etwa bei einem technisch defekten oder unvollständig übermittelten PDF, hat der Kunde Anspruch auf erneute, mangelfreie Bereitstellung. Soweit eine Verbesserung nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen.

12. Haftung

Grundblick haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Grundblick nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und reine Vermögensschäden haftet Grundblick bei leichter Fahrlässigkeit nicht, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Grundblick haftet nicht für Störungen, Verzögerungen oder Ausfälle der amtlichen Register, der Verrechnungsstelle oder des Zahlungsdienstleisters sowie für Ereignisse höherer Gewalt, soweit diese ausserhalb des Einflussbereichs von Grundblick liegen.

Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen gegenüber Verbrauchern bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

13. Rechnung

Über jede Bestellung wird eine Rechnung gemäss § 11 UStG mit lückenloser, fortlaufender Rechnungsnummer ausgestellt.

Die Rechnung wird elektronisch als PDF bereitgestellt und per E-Mail übermittelt beziehungsweise zum Abruf bereitgehalten. Der Kunde stimmt der Ausstellung und Übermittlung der Rechnung in elektronischer Form zu.

14. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Massgabe der Datenschutzerklärung von Grundblick und der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Eigentümerdaten aus den bestellten Auszügen werden pro Bestellung durchgereicht und nicht auf Vorrat gesammelt. Zur Vertragsabwicklung werden Subprozessoren eingesetzt, insbesondere Stripe (Zahlungsabwicklung), die Verrechnungsstelle (Durchleitung der Auszüge), Resend (transaktionale E-Mail) sowie das Hosting auf einem Server in Österreich. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

15. Änderung dieser AGB

Grundblick ist berechtigt, diese AGB für künftige Bestellungen zu ändern, etwa aufgrund geaenderter Rechtslage, Rechtsprechung oder Leistungsangebote.

Für eine konkrete Bestellung gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichte Fassung dieser AGB. Eine nachträgliche Änderung wirkt sich nicht auf bereits abgeschlossene Verträge aus.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen seines Aufenthaltsstaats von der Rechtswahl unberührt.

Gegenüber Unternehmern gilt als ausschliesslicher Gerichtsstand das für den Sitz des Betreibers sachlich zuständige Gericht. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände.

Grundblick ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit. Etwaige Hinweispflichten zu Online-Streitbeilegungsplattformen sind vor dem Echtbetrieb zu prüfen und gegebenenfalls hier zu ergänzen [Hinweis zur Streitbeilegungsplattform prüfen].

17. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit es nicht zu deren Nachteil ausgelegt wird.

Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Grundblick ist Unternehmern nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen gestattet. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte bedarf der Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.

Hinweis

Dieser Text ist ein Entwurf und vor dem Echtbetrieb anwaltlich zu prüfen. Die in eckigen Klammern angeführten Platzhalter sind vor der Veröffentlichung durch die endgültigen Angaben des Betreibers zu ersetzen.