Widerrufsbelehrung und Rücktrittsrecht (FAGG)

1. Geltungsbereich

Diese Belehrung gilt für Verträge, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) im Fernabsatz über Grundblick abschliessen. Grundblick wird betrieben von Easy Vending GmbH, FN [FN-Nummer], Sitz [Adresse], UID [ATU...] (im Folgenden Betreiber).

Unternehmer, die den Vertrag im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abschliessen, sind keine Verbraucher im Sinne des FAGG. Für sie gelten die nachstehenden Rücktrittsrechte nicht.

Grundblick ist keine Verrechnungsstelle. Der amtliche Grundbuchauszug wird über eine vom Bundesministerium für Justiz autorisierte Verrechnungsstelle bezogen und an Sie durchgereicht. Geliefert wird ein digitaler Inhalt (PDF) ohne körperlichen Datenträger.

2. Grundsätzliches Rücktrittsrecht

Bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen steht Ihnen nach § 11 FAGG grundsätzlich das Recht zu, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Dienstleistungen und bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beginnt diese Frist mit dem Tag des Vertragsabschlusses (§ 11 Abs 2 FAGG).

Wurden Sie über das Bestehen, die Fristen und das Verfahren des Rücktritts nicht ordnungsgemäss belehrt, verlängert sich die Rücktrittsfrist nach § 12 FAGG um bis zu zwölf Monate.

Dieses grundsätzliche Rücktrittsrecht wird jedoch durch die in Abschnitt 3 beschriebene gesetzliche Ausnahme für sofort gelieferte digitale Inhalte eingeschränkt.

3. Ausnahme bei digitalen Inhalten mit sofortiger Lieferung

Der Grundbuchauszug ist ein digitaler Inhalt, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird. Er wird Ihnen nach bestätigter Zahlung als PDF zum sofortigen Abruf bereitgestellt.

Nach § 18 Abs 1 Z 11 FAGG besteht bei solchen digitalen Inhalten kein Rücktrittsrecht, wenn der Betreiber mit der Ausführung vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen hat und Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung bereits vor Ablauf der Frist begonnen wird, und zur Kenntnis genommen haben, dass Sie dadurch Ihr Rücktrittsrecht verlieren.

Zusätzlich erhalten Sie vom Betreiber eine Bestätigung des geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail). Damit sind alle Voraussetzungen des § 18 Abs 1 Z 11 FAGG erfüllt.

Liegen diese Voraussetzungen vor, ist ein Rücktritt nach Beginn der Ausführung gesetzlich ausgeschlossen.

4. Ihre ausdrückliche Zustimmung in der Kassa (Pflicht-Checkbox)

Im Bestellvorgang müssen Sie vor dem verbindlichen Abschluss eine Pflicht-Checkbox aktivieren, mit der Sie die nach § 18 Abs 1 Z 11 FAGG erforderliche Zustimmung erteilen. Ohne diese Zustimmung kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden.

Der Wortlaut der Checkbox lautet sinngemäss: Ich verlange ausdrücklich, dass mit der Ausführung (Bezug und Bereitstellung des Auszugs) sofort nach meiner Zahlung begonnen wird. Mir ist bekannt, dass mein Rücktrittsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt.

Diese Zustimmung ist notwendig, weil der Auszug unmittelbar nach bestätigter Zahlung bei der Verrechnungsstelle abgerufen und Ihnen vollständig bereitgestellt wird. Die Abfrage bei der Verrechnungsstelle verursacht echte Kosten und erfolgt nie vor bestätigter Zahlung.

Ihre Zustimmung und der Zeitpunkt werden gemeinsam mit der Bestellung dokumentiert und Ihnen in der Vertragsbestätigung wiedergegeben.

5. Erlöschen des Rücktrittsrechts

Ihr Rücktrittsrecht erlischt mit Beginn der Ausführung. Die Ausführung beginnt, sobald der Betreiber nach bestätigter Zahlung den Auszug über die Verrechnungsstelle bezieht und Ihnen zum Abruf bereitstellt.

Da der digitale Inhalt damit sofort und vollständig erbracht wird und die Abfrage bei der Verrechnungsstelle bereits angefallene Kosten verursacht, ist nach Beginn der Ausführung weder ein Rücktritt noch eine Rückerstattung des Kaufpreises möglich.

Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte sowie Ihre Rechte bei mangelhafter oder unterbliebener Lieferung bleiben davon unberührt. Konnte ein Auszug aus technischen Gründen nicht geliefert werden, erhalten Sie selbstverständlich eine Erstattung.

6. Rücktrittsrecht in Fällen ohne sofortige Ausführung

Stimmen Sie der sofortigen Ausführung nicht zu oder hat die Ausführung im Einzelfall noch nicht begonnen, bleibt Ihnen das 14-taegige Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG erhalten.

In diesem Fall können Sie binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.

Für diese Fälle stellen wir Ihnen in Abschnitt 9 das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung. Dessen Verwendung ist freiwillig.

7. Ausübung des Rücktritts

Um vom Vertrag zurückzutreten, müssen Sie den Betreiber mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Eine bestimmte Form ist nach § 13 FAGG nicht erforderlich.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, sind dazu aber nicht verpflichtet.

Richten Sie Ihre Rücktrittserklärung an: Easy Vending GmbH, [Adresse], E-Mail [E-Mail-Adresse].

8. Folgen des Rücktritts

Treten Sie wirksam zurück, hat Ihnen der Betreiber alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang Ihrer Rücktrittserklärung, zurückzuzahlen (§ 14 FAGG).

Für die Rückzahlung verwendet der Betreiber dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. In keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hatten Sie verlangt, dass die Leistung während der Rücktrittsfrist beginnt, und besteht das Rücktrittsrecht im Einzelfall noch, kann ein anteiliger Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen anfallen (§ 16 FAGG).

9. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung ist freiwillig.

An: Easy Vending GmbH, [Adresse], E-Mail [E-Mail-Adresse]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistung/des folgenden digitalen Inhalts: [Bezeichnung des Auszugs und Bestellnummer]

Bestellt am: [Datum]

Name des/der Verbraucher(s): [Name]

Anschrift des/der Verbraucher(s): [Anschrift]

Datum: [Datum]

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): [Unterschrift]

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

10. Hinweis

Dieser Text ist ein Entwurf und vor dem Echtbetrieb anwaltlich zu prüfen.